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13.03.2019

Einzug von Forderungen

Nach den Vorschriften des deutschen BGB kommt der Schuldner - sofern er selbst ein Unternehmer ist - in Verzug mit seiner Zahlungspflicht, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit keine Zahlung leistet.
Bei Verbrauchern innerhalb Deutschlands muss der Gläubiger in seiner Rechnung zusätzlich darauf hinweisen, dass dreißig Tage nach Erhalt der Rechnung der Verzug eintritt. Ohne diesen rechtzeitigen Hinweis tritt Verzug erst nach den gesetzlichen Regeln ein.
Um Verzug herbeizuführen, muss die Rechnung also ordnungsgemäß erstellt werden, sie muss fällig sein, und sie muss dem Schuldner auch tatsächlich zugehen.

Die Fälligkeit

Ob eine Forderung fällig ist, richtet sich nach dem zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag. Haben die Vertragsparteien einen Fälligkeitszeitpunkt vereinbart, z.B. Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung, dann richtet sich die Fälligkeit nach dieser Bestimmung. In der Rechnung selbst kann das Zahlungsziel nicht verkürzt werden. Ohne eine Bestimmung der Leistungszeit ist die Leistung sofort, oder bei Werkverträgen direkt nach Abnahme der Leistung, fällig.
Eine falsch ausgestellte Rechnung kann diesen Zahlungstermin jedoch hinauszögern. Im Geschäftsverkehr kommt es vor, dass der Gläubiger das Zahlungsziel mit 30 Tagen nach Rechnungseingang angibt. Hier kann der Lieferant die Zahlung auf die Rechnung aber nicht vorher verlangen. Die Rechnung wird dann tatsächlich erst 30 Tage später fällig.
Gerade bei Werkverträgen ist die förmliche Abnahme des Werkes eine Fälligkeitsvoraussetzung. Der Unternehmer als Forderungsinhaber muss sich also schon bei der Erstellung der Rechnung darum kümmern, dass der Schuldner das Werk entweder abnimmt, oder aber, dass eine sonstiger Zahlungsnachweis erbracht werden kann. Auch dies kann durch geeignete Formulierungen im Kaufvertrag erfolgen.

Mahnung: Einmal schriftlich mahnen

Typischerweise erhält der Schuldner die Rechnung, doch es erfolgt keine Zahlung.
Bevor weitere juristische Schritte eingeleitet werden, muss der Gläubiger den Schuldner zunächst in Zahlungsverzug setzen.
Der Verzug tritt ein Der einfachste und schnellste Weg für den Gläubiger ist es also, dem säumigen Kunden erst einmal eine Mahnung zuzuschicken. Dies sollte per Einschreiben erfolgen, und es ist auch schon innerhalb der Zahlungsfrist zulässig und rechtswirksam. Eine bestimmte Form ist für die Mahnung nicht vorgeschrieben. So könnte eine Mahnung auch durch einen Telefonanruf oder eine E-Mail erfolgen.
Mit Erhalt der Mahnung gerät der Schuldner in Verzug. Die Mahnung ist allerdings jedoch nicht erforderlich, wenn einer der oben genannten anderen Voraussetzungen vorliegt.

Die Bedeutung des Verzugs für den Gläubiger

Erst wenn Zahlungsverzug besteht, kann der Gläubiger das Inkasso in Deutschland beginnen und die weiteren Verzugskosten wie Mahngebühren, Verzugszinsen oder Rechtsanwaltskosten vom Schuldner erstattet verlangen.
Ersetzt werden dabei Eine schriftliche Mahnung des Schuldners vor der Beauftragung eines Anwalts hat auch prozessuale Gründe. Wird nämlich ohne vorherige Mahnung sofort geklagt, könnte der Schuldner den Zugang der Mahnung bestreiten, und er könnte somit behaupten, überhaupt nicht in Verzug gesetzt worden zu sein.
Klagt ein Gläubiger nämlich bevor er außergerichtlich gemahnt hat, so könnte das Gericht, selbst wenn die Forderung berechtigt ist, dem Schuldner nicht die Prozesskosten auferlegen. Bereits aus diesem Grund sollte jedenfalls eine Mahnung an den Schuldner verschickt werden.
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