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13. März 2019

Die neuen Patientenrechte

Ein bei der Krankenkasse versicherter Patient hatte seinen Zahnarzt mit der unwahren Behauptung verklagt, er habe die Regeln der ärztlichen Kunst verletzt. Das zuständige Gericht in Hamburg verurteilte den Arzt zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,-€ mit der Begründung, die Operation des Zahnes sei medizinisch nicht notwendig gewesen und die Verwendung der Implantate aus Titan sei fehlerhaft erfolgt. Außerdem wurde der Behandler zur Erstattung der Anwaltskosten verurteilt. Der geschädigte Patient war mit der Behandlung nicht zufrieden und forderte vom Kurpfuscher einen weiteren Schadensersatz in Höhe von 5.000,-€. Die Behandlung zur Behebung der körperlichen und psychischen Schäden wurde jedoch nicht sofort durchgeführt, obwohl dies hätte erfolgen müssen und auch beabsichtigt war.
Die Schlichtungsstelle für Norddeutschland entschied zunächst, dass der Patient für den Behandlungsfehler Schmerzensgeld erhält, die weiteren Heilbehandlungskosten jedoch nicht erstattungsfähig seien. Die bei einer Körperverletzung bestehende Behandlungspflicht bietet bei einem Verzicht des Versicherten auf eine erneute Operation und die damit verbundenen erheblichen Schmerzen einen gesundheitlichen Nachteil.
Der Patient ließ sich daraufhin sämtliche vorhandenen Amalgamfüllungen entfernen und sie durch Kunststoffinlays und Kronen aus Zahngold ersetzen. Hintergrund dieser an sich medizinisch gebotenen Heilbehandlung war, dass der Patient auf Grund einer Ertaubung nicht ausreichend aufgeklärt werden konnte, und deshalb nicht über die Operationsrisiken informiert war. Wegen der daraufhin auftretenden Beschwerden begab er sich in die Behandlung eines Facharztes, der mangels geeigneter Behandlungsmethoden zur Extraktion sämtlicher Zähne riet, weil bei der Patientin bereits eine deutliche Allergie gegen Ärztepfusch und eine Abneigung gegen operierende Ärzte insgesamt festgestellt worden war.
Arzthaftpflicht
Nach der Durchführung der Behandlung weigerte sich die Haftpflichtversicherung des Arztes, die Kosten der weiteren und ebenfalls fehlerhaften Behandlung in Höhe von 2.400,-€ zu erstatten; dies teilte sie dem Anwalt des Patienten mit. Sie bestritt einen Zusammenhang zwischen dem medizinischen Eingriff und den körperlichen Beschwerden des Patienten, und stellte sich ferner auf den Standpunkt, die gesamte Schönheitsoperation sei misslungen und auch medizinisch nicht indiziert gewesen.
Eine weitere Frage der Arzthaftung stellt sich im Zusammenhang mit der Fehlfunktion eines medizinischen Gerätes, wenn die gesundheitliche Schädigung durch einen nicht desinfizierten medizinisch-technischen Apparat verursacht wurde, der darüberhinaus seit langem nicht mehr kontrolliert worden war. Ist dies die Folge einer unterbliebenen Aufklärung über die Risiken der Behandlung und der anschließenden Operation, dann kann der Schaden auf persönliches Verschulden des behandelnden Arztes zurückgeführt werden. In diesem Fall haftet grundsätzlich auch der Krankenhausträger, er muss auch die Kosten des Fachanwalts für Patienten in Hamburg übernehmen.
Arztbericht

Geschädigte Patienten

Ist der an der Gesundheit geschädigte Patient nicht mit dem behandelnden Schönheitschirurgen über die Höhe des Schadensersatzes einig geworden, dann bildet der zwischen dem Patienten und dem Arzt abgeschlossene Behandlungsvertrag die Grundlage für sämtliche Schadenersatzansprüche des Patienten. Bei einer schlampig durchgeführten Operation haftet der Arzt auch für seinen Assistenten, allerdings nur, wenn die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus stattfindet, und wenn der Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht dem behandelnden Arzt oder dem Krankenhausträger vorgeworfen werden kann. Auch in diesem Fall müssen die Kosten des Patientenanwalts wieder ersetzt werden.
Es besteht deshalb auch eine rechtliche Verpflichtung des Arztes, alle medizinischen Geräte und technischen Apparate regelmäßig persönlich zu überprüfen, ohne sich dabei auf fachlich geschultes Personal verlassen zu können, und sich mit dem Einverständnis des Patienten noch vor der Operation vertraut zu machen.
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