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13. März 2019

Arzneimittelkosten

Der Anstieg der Gesamtverbraucherzahlen spiegelt sich besonders in den Arzneiausgaben der Kassen wider. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass von den gesetzlichen Krankenkassen an die Apotheken immer rund 50% des Arzneimittelumsatzes rückvergütet wurden. Erst mit dem Gesetz von 2016 trat durch Vergrößerung der Zahl der versicherten Patienten eine Verschiebung zur Gesamtentwicklung ein; dadurch hat sich der Anteil auf 58% erhöht.
Die Hälfte - und wenn der Verbrauch in den Krankenhäusern hinzugerechnet wird - rund 2/3 der Arzneiverbraucher entfällt auf die Krankenkassen. Das ist ein Faktor, der gesehen werden muss, wenn die Unzufriedenheit der Patienten und der hinter ihnen stehenden Versicherungen mit dem augenblicklichen System analysiert wird.
Der zweite Faktor ist die Tatsache, dass im Laufe des Jahres 2015 der prozentuale Anteil der Arzneikosten mit rund 19% an den Gesamtaufwendungen der Kassen zum ersten Mal den Anteil der Honorare der Ärzte mit rund 18% überstiegen hat. Zuvor war es selbstverständlich, dass die Kosten für die persönliche ärztliche Betreuung weit über den Kosten für das Hilfsmittel Medikamente lagen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind von dieser Entwicklung betroffen, und suchen nach Wegen, diese hohen Ausgaben für Arzneimittel wieder abzubauen. Da eine radikale Verschärfung des Regress-Systems nicht in Betracht kommt, wurde der Angriff gegen die Arzneimittelpreise auf dem Wege des juristischen Drucks aufgebaut.

Unwirtschaftlichkeit

Aufgrund einer Anfrage von 2015 wurde ein gemeinsamer Ausschuss beim Preisreferat des Gesundheitsministeriums gebildet, dem auch die Vertreter der Krankenkassen und der Prüfungsgremien angehören. Bei den Untersuchungen dieser Ausschüsse hat sich nach langsamen Abbau der zunächst vorhandenen Überversorgung ergeben, dass die Gesamtvergütung in Wirklichkeit nicht die entscheidende Frage ist. Die Prüfungsgremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung konnten nachweisen, dass die Preissteigerungen für Arzneimittel hinter den sonstigen Preissteigerungen und damit hinter den allgemeinen Lebenskostensteigerungen nicht unwesentlich zurückgeblieben sind.
Auch der internationale Vergleich der Arzneiaufwendungen der Sozialversicherungen weist einen besonders günstigen Platz für die Ärzte aus. Es müssen also andere Faktoren vorliegen, die die Kostensteigerungen verursachen, obwohl die Krankenkassen mit der Situation nicht zufrieden sind. Vor den Prüfungsauschüssen in den Besprechungen mit den betroffenen Ärzten haben die Krankenkassen wiederholt erklärt, dass der Gedanke, im Wege des Regresses die Arzneikosten zu senken, nicht befriedigend ist. Der Arzt hat keine direkte Einwirkungsmöglichkeit, auch kann die Wirtschaftlichkeit der Verschreibung im Einzelfall nicht beurteilt werden.
Schon 2011 wurde der Grundsatz des Sachleistungsprinzips postuliert, wonach dem Einzelnen, anders als bei fast allen anderen Versicherungen gegen gesundheitliche Risiken, nicht seine ihm entstandenen Unkosten vergütet werden, sondern die Sozialversicherung dem Versicherten die Dienst- und Sachleistung der ärztlichen Betreuung, sowie die von dem Arzt für notwendig gehaltene Versorgung mit Arzneimitteln gewährt wird. Um in diesem Sachleistungs-System die zunächst nur für unbedeutend gehaltenen Arzneikosten zu begrenzen, wurde der Regelbetrag eingeführt, indem der Durchschnittswert der Arzneikosten der Fachgruppe errechnet wurde, um einen gerechten Maßstab für die Praxis gewinnen zu können.

Sachleistung

Vor rund zwei Jahren wurde von Seiten der Krankenkassen die Frage diskutiert, ob nicht das System des Sachleistungsprinzips in dieser Form aufgeben sollte. Anlass war die Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen für alle zuvor Nichtersicherten, die die Ersatzkassen dazu benutzten, allen neu hinzukommenden Mitgliedern das Recht einzuräumen, sowohl ihre Arztkosten wie auch ihre Arzneimittelkosten selbst zu bezahlen, um dann die Rechnungen zur Kostenerstattung einzureichen. Von diesem Gedanken haben die Ärzte aber wieder Abstand genommen, denn es wurde befürchtet, damit den Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, das heißt den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu verletzen. Auch wurde befürchtet, dass die Ärzte unterschiedliche Rechnungen ausstellen könnten, von denen immer nur ein Teil erstattet wird. Dadurch würden die Krankenkassen bald in die Verlegenheit kommen, höhere Honorare zahlen zu müssen, nicht nur weil die Ärzte es verlangten, sondern auch um erhebliche Ungleichbehandlungen zu verhindern. Die Aufgabe des Sachleistungssystems, die zugleich das Ende aller Regresse in der heutigen Form bedeutet hätte, ist also nicht mehr in der Diskussion der involvierten Rechtsanwälte; eher schon der Abbau der wahlweisen Kostenerstattung bei den Ersatzkassen.
Das Problem des Regresses gibt es in Klinik und Krankenhaus nicht; den Krankenkassen können vom Krankenhaus alle Arzneikosten und Leistungen in Rechnung gestellt werden, ohne jegliche Beschränkung. Von Seiten der Ärzte ist deswegen vor einem Jahr gefordert worden, die niedergelassenen Ärzte von jedem ungerechtfertigten Regress zu befreien, sonst müssten diese fordern, genauso wie die Klinik behandelt zu werden.
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